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Info Verbraucherzentrale Bundesverband

NEWS

31.10.2007 Wettbewerbszentrale: Kostenfallen im Internet: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität lässt intransparente Preisgestaltung gerichtlich untersagen – Preisangaben müssen leicht erkennbar sein zur Pressemitteilung
Januar 2007 - Urteil des AG München (AZ 161 C 23695/06) "Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste."

Adressen und Informationen von Verbraucherzentralen

Hinweis: Die Angaben hinsichtlich der Gestaltung der jeweiligen Internetseite sowie hinsichtlich des für das Angebot verantwortlichen Unternehmens beziehen sich stets auf den für das Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt unserer Abmahnung. Die aktuelle Gestaltung der Seiten und das heute dafür verantwortlich zeichnende Unternehmen können daher von den damaligen Gegebenheiten abweichen.

Andreas und Manuel Schmidtlein GbR
www.hausaufgaben.de - - - www.malvorlagen.de - - - www.gedichte.de - - - www.vornamen.de
Diese Seiten wurden im September 2005 wegen Verstößen gegen Informationspflichten bei Fernabsatzgesetzgeschäften abgemahnt. In allen Fällen hat das Unternehmen die gewünschte Unterlassungserklärung abgegeben.
www.hausaufgaben-heute.com - - - www.basteln-heute.com - - - www.fabrikverkauf-heute.com - - - www.gedichte-heute.com - - - www.lehrstellen-heute.com - - - www.kunst-heute.com - - - www.pflanzen-heute.com - - - www.rauchen-heute.com - - - www.suchen-heute.com - - - www.sternzeichen-heute.com - - - www.steuer-heute.com - - - www.tattoo-heute.com - - - www.tiere-heute.com - - - www.tierheime-heute.com - - - www.vornamen-heute.com - - - www.witze-heute.com - - - www.wohnung-heute.com
Alle Seiten waren identisch gestaltet, nur die beworbenen Produkte/Dienste variieren. Im Februar 2006 wurde zunächst isoliert die Seite www.hausaufgaben-heute.com wegen der irreführenden Aussage „heute gratis“ angegriffen. Die gewünschte Unterlassungserklärung wurde abgegeben, aber lediglich diese Seite wurde in der Folgezeit angepasst. Daraufhin wurden im März 2006 die weiteren oben genannten Websites abgemahnt.
Wiederum wurde eine vollumfängliche Unterlassungserklärung abgegeben, die inhaltlich sogar über das hinausging, was wir gefordert hatten. Die Umstellung der Seiten erfolgte nach unserer Information Anfang April (vgl. aktuelle Gestaltung der Seiten). Am 15.05.06 haben wir – nach dem Versuch der außergerichtlichen Klärung – ein gerichtliches Gewinnabschöpfungsverfahren vor dem Landgericht Darmstadt eingeleitet.
Wir hoffen, dass wir auf Grund der Vorgeschichte zu den Schmidtlein-Brüdern und der vorausgegangenen Abmahnung von www.hausaufgaben-heute.com in diesem Verfahren weniger Schwierigkeiten haben werden, dem Unternehmen seinen Vorsatz nachzuweisen, denn jedenfalls nach der Abmahnung von www.hausaufgaben-heute.com sind die Brüder bösgläubig gewesen.
Stand Juli 2008: Neuer Termin zur mündlichen Verhandlung ist der 11.11.2008.
Hinweis: Es handelt sich um eine Stufenklage. Entschieden wird zunächst über den Auskunftsanspruch.
Verhandlungstermin war der 17.04.2007. Der für den 31.07.2007 angesetzte Verkündungstermin wurde erneut aufgehoben und auf ungewisse Zeit verschoben.
Hinweis: Es handelt sich um eine Stufenklage. Entschieden wird zunächst über den Auskunftsanspruch.

Unsere letzte Abmahnaktion stieß in der Öffentlichkeit auf große Resonanz, vgl. unsere Pressemitteilung unter:
http://www.vzbv.de/go/presse/695/8/36/index.html
sowie Spiegel-Artikel „Die Masche der Brüder“ (DER SPIEGEL Heft 40/2006)
DROHANRUFER GESUCHT:
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