KWH
Kieler Str. 99
22769 Hamburg
München, den 15.11.2007
XXXXXX ./: KWH
IZ: XXXXXXXXXX
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich Ihnen die anwaltliche Vertretung von XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX an. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Meine Mandantin wandte sich wegen folgenden Sachverhalts an mich:
- Am 09.08.2007 wurde meine Mandantin, wie sich nunmehr herausgestellt hat, von einem Mitarbeiter der Firma WVM Werbeverlag GmbH kontaktiert und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Leistungen einer Unterschrift auf einem „Anzeigenauftrag“ veranlasst.
- Am 13.08.2007 erschien ein Mitarbeiter aus Ihrem Hause bei meiner Mandantin, fragte nochmals wegen der Richtigkeit der am 09.08.2007 vorgelegten Daten für einen Anzeigenauftrag nach und ließ sich durch Unterschrift auf einem Anzeigenformular diese Richtigkeit bestätigen. Dieser Mitarbeiter erklärte, es sei eine Korrektur vorgenommen worden, so dass eine weitere Bestätigung des Anzeigenauftrages erforderlich sei.
- Ihr Unternehmen kann mit Fug und Recht als „Schwesterunternehmen“ der Firma WVM Werbeverlag GmbH bezeichnet werden. Nähere Ausführungen hierzu sind an dieser Stelle irrelevant. Sie wissen, worauf der Unterfertigte anspielt.
- Erst nachdem meine Mandantin die arglistige Täuschung, ausgeübt durch die Firma WVM Werbeverlag GmbH erkannt hat, hat meine Mandantin auch erkannt, dass auch Ihr Unternehmen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich mit der Behauptung, Herausgeber der Gemeindebroschüre Sauerlach zu sein und lediglich einen bereits bestehenden Anzeigenauftrag mit diesem Verlag überprüfen zu wollen, in die Irre geführt wurde. Meine Mandantin wurde durch diese arglistige Täuschung veranlasst, eine Unterschrift auf einen Formular zu leisten, dessen Inhalt ihr bewusst verheimlicht wurde.
Auf Grund dieses Sachverhalts und auf Grund Ihres Zusammenwirkens mit der Firma WVM Werbeverlag GmbH erkläre ich hiermit namens und im Auftrag meiner Mandantin die
A n f e c h t u n g
eines etwa wirksam zustand gekommenen Vertrages gem. § 123 BGB.
Darüber hinaus dürfte ein wirksamer Vertrag ohnehin nicht zustande gekommen sein. Auf die einschlägigen Urteile, die Ihnen sicherlich bekannt sind, darf verwiesen werden.
Im Übrigen wird die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. § 320 BGB erhoben. Die von Ihnen in dem vermeintlichen Anzeigenvertrag dargestellten Leistungen sind nicht erbracht und werden auch nicht erbracht.
Rein vorsorglich erkläre ich auch die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines etwaigen Vertrages.
Zahlungen auf etwaige Rechnungen wird meine Mandantin nicht vornehmen.
Namens und im Auftrag meiner Mandantin habe ich Sie aufzufordern, mir gegenüber schriftlich und rechtsverbindlich bis spätestens
30.11.2007
eingehend bei mir zu erklären, dass Sie sich keiner Forderungen gegenüber meiner Mandantschaft aus einem vermeintlichen Anzeigenauftrag mehr berühmen. Die Formulierung der Erklärung überlasse ich Ihnen. Ich verweise allerdings auf die einschlägige Rechtsprechung, die Ihnen bekannt ist. Das Risiko, dass Ihre Formulierung nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügt, tragen also Sie.
Sollte innerhalb der gesetzten Frist keine oder eine nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügende Erklärung bei mir eingegangen sein, werde ich meiner Mandantin anraten, gerichtliche Schritte gegen Sie in Form einer negativen Feststellungsklage zu erheben.
Darüber hinaus behält sich meine Mandantin vor, die bei mir entstandenen Kosten der Inanspruchnahme als Schadensersatzanspruch Ihnen gegenüber gelten zu machen.
Ebenfalls bleibt bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Erstattung einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen und Handelnden vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
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