CH/Bundesrat schickt UWG-Revision in die Vernehmlassung

6. Juni 2008

Bern (AWP/sda) - Der Bundesrat sagt täuschenden Angeboten wie Adressbuchschwindel und Schneeballsystemen den Kampf an. Bis Ende September dauert die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Neu soll die Eidgenossenschaft bei unlauteren Geschäftspraktiken auch zugunsten inländischer Opfer intervenieren können. Heute kann sie dies nur für im Ausland ansässige Personen tun. Die Revision schafft auch die Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Lauterkeitsbehörden.

Zudem sollen sämtliche Dienstleistungen der Preisbekanntgabepflicht unterstellt werden, wobei der Bundesrat Ausnahmen festlegen kann. Heute gilt diese Transparenz nur für jene Dienstleistungen, die der Bundesrat ausdrücklich bestimmt hat.

c