Mai 2008
Das LG Rostock weist die Berufung zurück, die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft GmbH muss bereits gezahltes Geld zurückerstatten. LG Rostock 28.05.2008 |
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April 2007
Rechtsanwalt Schling, Münster gewinnt Geld-Zurück-Klage gegen VMC Medien Verlags- und Vertriebsgesellschaft "...aufgrund der Gestaltung der sogen. "Eintragungsofferte" der Beklagten liegt hier eine arglistige Täuschung des Klägers vor " (AG Charlottenburg/ 218 C 657/06) (Urteil als pdf) |
April 2007
Thomas Mauerer / Kösching muss ergaunertes Geld zurückzahlen ( AG Ingolstadt AZ 11 C 2351/06 )
Wenn wie im vorliegenden Fall nah dem Gesamteindruck des Formulares eine Kostenfreiheit für den Eintrag besteht und der Anschein erzeugt wird, dass lediglich eine Überprüfung der Kundendaten durch das Ausfüllen des Formulares bezweckt wird, so iegt ein Fall der Täuschung vor wenn im Kleingedruckten eine Entgeltlichkeit für einen hervorgehobenen Eintrag vereinbart wird. |
Januar 2007
TVV Tele Verzeichnis Verlag GmbH - Wulf Lohmeyer muss ergaunertes Geld zurückzahlen. ( AG Hamburg AZ: 8B C 390/05 ) ".. Das Formular enthält für alle Entragungsformen mit Ausnahme des Grundeintrags einen deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistung in Fettdruck. Dieser befindet sich direkt neben der Leistungsbeschreibung. Allein für den Grundeintrag wird erst am unteren Ende des Formular, im Kleingedruckten, auf die Entgeltlichkeit hingewiesen..." |
Januar 2007
VNM Medien GmbH muss ergaunertes Geld zurückzahlen ( AG Charlottenburg 07 213 C 593/06 "...Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass bei sehr sorgfältigem Lesen der durch sie erregte Irrtum vermeidbar ist. Dies ist aber auch beispielsweise bei angeblichen Gewinnmitteilungen, die an eine Bestellung geknüpft werden, dem sog. Phishing oder dem sog. Enkeltrick der Fall, die dennoch alle den Tatbestand des Schwindeles und damit auch zugleich der arglistigen Täuschung erfüllen..." |
November 2006
Markus Staatsmann / Team Media Verlag muss Geld zurückzahlen AG Andernach, November 06
Auszug aus dem Urteil: "Das von dem Beklagten zu liefernde Werk, Fertigung und Verteilung der Erste-Hilfe-Tafeln im vereinbarten Verteilungsgebiet ist mangelhaft..." |
Mai 2006
Geld Zurück Klage gegen VBV Medien erfolgreich - VBV muss auch außergerichtliche (vorgerichtliche) Kosten erstatten ( zum Urteil) |
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Oktober 2002
"Geld Zurück" Forderung erfolgreich - mehr
Infos
Kommentar zum Stand der Dinge:
Es hat inzwischen mehrere "Geld Zurück" Klagen gegeben.
Meistens wurde vom Richter ein Vergleich angeboten - der nach meinen
Informationen auch oft angenommen wurde - auf der Basis, dass den
Online Opfern per Saldo kein Schaden entstand, (aber auch kein Gewinn)
Die Adressbuchbetrueger verloren so aber auch so doch wenigstens etwas
von Ihrem ergaunerten
Geld. |
November 2001 - "Geld zurück" Forderung der Fa. "Diedrichs
Schiffstechnik" gegen Online GmbH
RA Hinrichs ( s.a. "Geld
zurück" Anwälte ) schreibt: "... Unsere Mandantin
... hat ... auf massiven Druck des ...Rechtsanwalts Betz ...den vermeintlichen
Rechnungsbetrag ausgeglichen... Wir haben mit heutiger Post die Rückforderung
geltend gemacht, den Vertrag angefochten und rein vorsorglich für
die Zukunft gekündigt...
Wir haben des weiteren mit
heutiger Post das Gewerbeamt der Stadt Ratingen um Untersagung der
Gewerbeerlaubnis ersucht... |
