September 2005

Keine Strafverfolgung: Immer mehr betrügerische Unternehmen sind auf den Trick verfallen, ihren Firmensitz in die Schweiz zu verlegen (Beispiel), um von dort aus in Deutschland, England, Italien usw. mit betrügerischen Methoden "Kunden" abzuzocken. Wird etwa ein Formular in Deutschland verboten wegen Wettebwerbswidrigkeit, dann juckt das diese Herren gar nicht - in der Schweiz ist das Formular ja nicht verboten...  und der Weg, so ein Formular in der Schweiz verbieten zu lassen ist beschwerlich. (Siehe die Lauterkeitskommission) Das hat die Schweiz zu einem Eldorado für Trickbetrüger und Schwindler gemacht. Eine Strafverfolgung im Ausland findet von Deutschland aus nur bei Kapitalverbrechen (und im Falle von Strafmandaten) statt - die findigen Geschäftsleute können sich also vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden sicher fühlen - der bürokratische Aufwand einer Verfolgung ist zu groß - dafür haben die deutschen Behörden kein Geld. .

Keine Ermittlungsmöglichkeit: Wenn schon keine Strafverfolgung realistisch ist - dann gilt das erst Recht für Ermittlungen. Die Deutschen Behörden können nur in Deutschland ermitteln. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Internetkriminalität - die deutschen Behörden können z.B. bei einem Schweizer Provider keine Daten abfragen - sie müssen über die Schweizer Botschaft Anträge stellen - Daten werden aber nur 90 Tage aufbewahrt - keine Chance also, denn bis die Anfrage durch ist, ist alles gelöscht.
Da wird erst gar nicht versucht,  zu ermitteln.:

Die Schweiz wehrt sich: Gegen diese Ausnutzung der Schweizer Unabhängigkeit und Gesetzgebung hat das SECO nun das letzte Mittel eingesetzt: Weder in Deutschland noch in der Schweiz ist es ja bisher gelungen, diesen Herren strafrechtlich beizukommen. Während Frankreich da offensichtlich rechtlich besser gerüstet ist, (siehe der Seiler Prozess), scheint Deutschland dem Treiben der Adressbuch- und Anzeigenschwindler hilflos ausgeliefert. 
Nicht so die Schweiz: die haben ein Gesetz, das nun gegen die Novachannel zum Tragen kommt:
Wenn das Ansehen der Schweiz im Ausland durch unlauteres Geschäftsgebaren von schweizerischen Unternehmen beeinträchtigt wird, kann eine Firma verklagt und verurteilt werden.
Mithilfe eines gleichartigen Gesetzes hatte sich schon Liechtenstein gegen den Adressbuchschwindler ECG gewehrt. Allerdings hat sich ECG daraufhin lediglich nach Spanien verzogen...