März 2000

DPMA warnt nachdrücklich vor unseriösen Geschäftspraktiken

Im Jahr 1999 warnte das DPMA über die Medien eindringlich vor den Machenschaften eines Unternehmens, das unter den Bezeichnungen "ZPR-Patentregister", "ZGMR-Gebrauchsmusterregister", ZMR-Markenregister" und ZDR-Datenregister" (mehr Info ) auftrat. Es verschickte Zahlungsaufforderungen in Höhe von jeweils 1 235,40 DM an die Inhaber gewerblicher Schutzrechte in ganz Deutschland. Die Daten der Rechnungsempfänger wurden offensichtlich den amtlichen Publikationen entnommen, zu denen das DPMA gesetzlich verpflichtet ist. Bei Empfängern, die mit dem patentamtlichen Verfahren nicht vertraut sind, entstand der Eindruck, es handele sich um eine amtliche Zahlungsaufforderung. Insgesamt sind dem DPMA rund 300 Fälle bekannt.
Das DPMA weist nochmals darauf hin, dass das Amt nichts mit diesen Rechnungen zu tun hat und die Rechnungsempfänger nicht zur Zahlung verpflichtet sind.
Bei der Vorgehensweise des Unternehmens aus dem Raum Frankfurt a.M. handelt es sich nicht nur um ein äußerst unseriöses Geschäftsgebaren. Letztendlich liegt nach Auffassung des DPMA Betrug oder zumindest Betrugsversuch vor. Deshalb hat das DPMA bereits im Sommer 1999 Strafanzeige erstattet. Die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. haben offenbar dazu geführt, dass diese Machenschaften jedenfalls derzeit nicht fortgesetzt werden.